Rechtsanwältin und Notarin

Nicole Stütelberg

Fachanwältin für Strafrecht

Violenstraße 39
28195 Bremen

 

Attorney at Law

Notary Public

Certified Specialist for Criminal Law

 

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Mitglied des Vorstandes

Listed as attorney and notary public by the Embassy of the United States of America Berlin and the Consulate General in Frankfurt am Main.

Listed as attorney and notary public by the Embassy of Canada Berlin.

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Anwalts-notariat im DAV

Mitglied der Deutschen Notarrecht-lichen Vereinigung e.V.

Neueste Informationen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Als kleinen Service stelle ich Ihnen hier einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung zusammen, vielleicht ist ja der eine oder andere Hinweis für Sie interessant oder hilfreich.

Zur Klärung der Relevanz für den jeweiligen Einzelfall ist eine fachlich fundierte Beratung jedoch unbedingt erforderlich!

OWi

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB

Der Begriff des Benutzens nach § 23 I a StVO umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons.

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren.

 

Amtsgericht Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015 - 19 OWi-89 Js 399/15 -25/15

Das Anbringen einer Parkscheibe im Seitenfenster der Fahrerseite des Pkw kann grundsätzlich das Erfordernis der guten Lesbarkeit i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO erfüllen.

 

Amtsgericht Parchim, Urteil vom 01.04.2015 - 2215/14

Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen gegeben, besteht hinsichtlich der ermittelten Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot.

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15

Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist.

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers zieht.

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreitung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht. Eine Verwaltungsvorschrift mit diesem Inhalt begründet im gerichtlichen Bußgeldverfahren weder eine Beweisregel, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung einschränkt, noch folgt aus einem Verstoß gegen sie ein Beweisverwertungsverbot oder gar ein Verfahrenshindernis.

 

OLG München, Urteil vom 23.01.2015 - 10 U 299/14

1. Kommt es zu einer Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug, so haftet der Linksabbieger allein, wenn sich der Überholvorgang als verkehrsgerecht darstellt und er insbesondere den Nachweis, dass der Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wurde, nicht führen kann.
2. Dabei ist eine nachgewiesene Alkoholisierung des überholenden Fahrers ohne Bedeutung, wenn nicht feststeht, dass sie für den Unfall ursächlich geworden ist. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn sich der Überholvorgang bei geringer Geschwindigkeit als verkehrsgerecht dargestellt hat.

 

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14.KO

Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht.

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ss(Owi) 322/14 

Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahr­bahn­markierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können. Längen von Markierungen und Abständen dazwischen im Allgemeinen nicht bekannt

 

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 03.11.2014 - 19 OWI-89 Js 1403/14-131/14

Von einem Regelfahrverbot kann unter Heraufsetzung der Geldbuße abgesehen werden, wenn der alleingeschäftsführende Gesellschafter einer GmbH die Fahrverbotsdauer nicht durch Fahrer aus dem Betrieb oder dritte Fahrer abwenden kann.

 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.10.2014 - 7 L 1588/14

Ein ohne Zustimmung des Betroffenen zu den Verwaltungsakten der Fahrerlaubnisbehörde gelangtes Fahreignungsgutachten ist nicht verwertbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Weiter hat das Gericht entschieden, dass vier Unfälle innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren, drei davon beim Ausparken, sowie die eigene Angabe des Betroffenen, Probleme beim Ausparken zu haben, die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens rechtfertigen.

 

OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - 2 Ss (0Wi) 278/14

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind bei Festsetzung einer Regelgeldbuße von mehr als 250 € nur dann für entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen vorhanden sind und dieser auch keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht.

 

Kammergericht Berlin; Beschluss vom 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14

1. Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer ist kein standardisiertes Messverfahren.
2. Der Tatrichter muss daher grundsätzlich mitteilen, wie lang die Messtrecke und wie groß der Verfolgungsabstand war. Bei Dunkelheit sind in der Regel Darlegungen zu den Sichtverhältnissen erforderlich.
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die Messstrecke und den Verfolgungsabstand sind nicht starr anzuwenden. Abweichungen und Unklarheiten können durch weitere Feststellungen kompensiert werden.

 

OLG Bamberg, Beschluss vom 13.10.2014 - 2 Ss OWi 1139/14

Allein die Tatsache, dass der Betroffene Ersttäter ist, lässt die Erforderlichkeit des Fahrverbotes nicht entfallen.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2014 - 1 RBs 162/14

Das Zeichen 276 verbietet nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone; ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss andernfalls noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.

 

Amtsgericht Friedberg Urteil vom 11.08.2014 - 45 a OWi - 205 Js 16236/14

Zur Verwertbarkeit einer Messung mit dem Messgerät PoliscanSpeed (neue/alte Software) Kommen die Messgerätesoftware 1.5 Auswertesoftware 3.45.1 zum Einsatz darf lediglich eine achtzigprozentige Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Messung fehlerfrei ist. Eine solche Wahrscheinlichkeit ist aber keinesfalls ausreichend, um Grundlage der Verhängung eines Bußgeldes zu sein.

 

Kammergericht Berlin Beschluss vom 30.07.2014 - 3 WS (B) 356/14

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht.Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittlungsbehörde kommt eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht.


OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 - 1 RBs 89/14
Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter Geschwindigkeitsbeschränkungen trifft ihn im Regelfall nicht.

 

OLG Brandenburg Beschluss vom 17.06.2014 - (2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14)

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 34 km/h kann nicht in jedem Fall allein aus dem Ausmaß der Überschreitung auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden.

 

Landgericht Berlin Beschluss v. 16.04.2014 - 510 Qs 49/14

Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt.

 

OLG Hamm Beschluss v. 25.03.2014 - 1 RBs 45/14

Die Verfügung über eine vorläufige Einstellung ist jedenfalls dann nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 OWiG nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet, wenn sie nicht unterzeichnet ist und auch sonst ihren Aussteller nicht erkennen lässt.

 

Amtsgericht Lüdinghausen Urteil v. 17.02.201419 OWi-89 Js 155/14-21/14

Wer die zulässige Höchst­ge­schwindig­keit von 70 km/h um 58 km/h überschreitet, riskiert eine Geldbuße von mindestens 240 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Ge­schwindig­keits­über­schreitung kann zudem nicht durch einen starken Stuhldrang gerechtfertigt werden.

 

OVG Lüneburg Urteil v. 23.01.2014 - 12 LB 19/13

Liegt zwischen einem Verkehrsverstoß und einer Fahrtenbuchauflage ein langer Zeitraum, so kann dies im Einzelfall unverhältnismäßig und somit unzulässig sein. Bei einer Arbeitsüberlastung kann ein Zeitraum von 18 Monaten zwischen Einstellung des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens und der Fahrtenbuchauflage zulässig sein.

 

OLG Oldenburg Beschluss v. 13.01.2014 - 2 SsBs 364/13

Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und Geschwindigkeitsmessanlage kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann.

 

OLG Schleswig Beschluss v. 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13)

Die Geschwindigkeitsmessverfahren "PoliScan-speed" und "Eso 3.0" können weiterhin als standardisierte Messverfahren angesehen werden.

Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes, das eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

Erbrecht

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015- 21 W 67/14 -

Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam Leiter und Mitarbeiter von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung dürfen sich neben vereinbarter Vergütung kein Geld oder geldwerte Leistungen zusichern lassen.

 

BGH Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 400/14 -

Versucht der Ehemann seine seit langer Zeit an Demenz erkrankte und nicht mehr ansprechbare Ehefrau zu töten, begründet dies für sich genommen seine Erbunwürdigkeit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Tötungsversuch aufgrund des Gefühls der Aussichtslosigkeit und Verzweiflung getätigt wurde.

 

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2014 - 7 K 1377/14 -

Kosten für die Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer

Entmüllungskosten gehören zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Verwaltung des Nachlasses Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlass­verbindlich­keiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.

 

OLG Köln - 20 W 94/13

Keine Erstattung von Grabpflegekosten durch Erben

Die Beerdigung, deren Kosten vom Nachlass bzw. den Erben zu tragen sind, ist mit der erstmaligen Herstellung der Grabstätte abgeschlossen. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt können Grabpflegekosten als so genannte Nachlassverindlichkeiten angesehen werden.

 

BGH - Beschluss vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14

Ein Verstorbener darf exhumiert werden, um Abstammung und Erbrecht zu klären.

 

OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 - 31 Wx 314/14

Zur Frage, wie ein Erbschein nach Eintritt des Nacherbfalls aussehen soll.

 

Erbschaftsteuerfalle Eigenheim!

Die eigenen vier Wände sollen heute mehr denn je Geldanlage und Zukunftssicherung für die Familie sein. Doch in Sachen Erbrecht gibt es Einiges zu bedenken, das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH - Az. II R 45/12). Denn die gesetzlich vorgesehene Befreiung von der Erbschaftsteuer gilt laut BFH nur, wenn der überlebende Ehegatte tatsächlich endgültig Eigentümer der Immobilie wird.Zwar kennt das Erbschaftsteuergesetz eine Vorschrift, wonach der überlebende Ehegatte keine Steuer auf das geerbte Familienheim zahlen muss. Aber diese Vorschrift findet, so der BFH, nur Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte tatsächlich endgültig Eigentümer der Immobilie wird. Bekommt er „nur“ ein Wohnungsrecht, droht – wenn die Freibeträge bereits ausgeschöpft sind – die Belastung mit Erbschaftsteuer.

Pressemitteilung der Hamburgische Notarkammer, 28. August 2014

 

OLG Hamm – Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 98/14

Erbeinsetzung "gemäß Berliner Testament" ist unwirksam.

Erbeinsetzung „gemäß Berliner Testament“ ist unwirksam - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/urteile/urteile.html#sthash.QOzKmHTT.dpuf

 

OLG Hamm – Beschluss vom 22.07.2014 – 15 W 92/14

Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages “unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei”, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.

 

OLG München, Beschluss vom 15.7.2014 – 34 Wx 243/14

Begünstigter darf bei Wahlvermächtnis das Wahlrecht ausüben. Nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Vermächtnisnehmer trifft bei Wahlvermächtnis die Auswahl.

 

BGH Urteil vom 11.3.2014 – X ZR 150/11

Derjenige, der sich gegenüber dem Anspruchsteller auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund beruft, muss nur darlegen und beweisen, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Der Empfänger muss also nicht beweisen, dass ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande gekommen ist und dass der Erblasser mit Schenkungswillen gehandelt hat. Es reicht aus, dass dargelegt und bewiesen wird, dass der Geldtransfer vom Willen des Erblassers getragen war.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 14.3.2014

Unausgesprochenen ist bei einem Ehegattentestament zu unterstellen, dass die Ehegatten davon ausgegangen sind, dass der überlebende Ehegatte die Erbschaft annimmt. Wenn jedoch der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt,  erlischt die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes und der überlebende Ehegatte kann neu verfügen. Regelmäßig kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erblasser den Willen gehabt hat, dass die Schlusserben für das gemeinsame Vermögen auch die Ersatzerben für nur sein Vermögen sind.

 

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, welchen Inhalt ein Erbschein nach Eintritt des Nacherbfalls bei vom Erblasser angeordneter Vor- und Nacherbschaft zu haben hat. - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/erbschein-nacherbe.html#sthash.IL8tZvt1.dpuf
OLG München - Beschluss vom 01.10.2014 - 31 Wx 314/14 - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/erbschein-nacherbe.html#sthash.IL8tZvt1.dpuf
In der ausführlich begründeten Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass dem Sohn zwar das Recht der Totenfürsorge für seinen verstorbenen Vater zustehe, seine Weigerung der Exhumierung zuzustimmen aber in Anbetracht des Interesses der Antragstellerin, ihre Abstammung zu klären, unberechtigt sei. Das Recht der Antragstellerin, ihre familiären Verhältnisse zu klären, habe in diesem Fall Vorrang vor dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/exhumierung.html#sthash.PMcc3PB2.dpuf
In der ausführlich begründeten Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass dem Sohn zwar das Recht der Totenfürsorge für seinen verstorbenen Vater zustehe, seine Weigerung der Exhumierung zuzustimmen aber in Anbetracht des Interesses der Antragstellerin, ihre Abstammung zu klären, unberechtigt sei. Das Recht der Antragstellerin, ihre familiären Verhältnisse zu klären, habe in diesem Fall Vorrang vor dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/exhumierung.html#sthash.PMcc3PB2.dpuf
Verstorbener darf exhumiert werden, um Abstammung und Erbrecht zu klären - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/exhumierung.html#sthash.PMcc3PB2.dpuf
Verstorbener darf exhumiert werden, um Abstammung und Erbrecht zu klären - See more at: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/exhumierung.html#sthash.PMcc3PB2.dpuf

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2014 - Aktenzeichen: 15 W 46/14

Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein.

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliche Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte.

Verkehrsrecht

OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2014

Der Wartepflichtige darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden sei. Diese müsse im Einzelfall zu der Annnahme des Wartepflichtigen geführt haben, das Vorrecht werde nicht mehr ausgeübt. Eine solche Vertrauensgrundlage könne z.B. in einer eindeutigen Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber in dem Beginn des Abbiegemanövers liegen. Nur dann könne darauf vertraut werden, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich vor dem Wartepflichtigen abbiegt, mithin kein Vorfahrtrecht mehr zu beachten ist.

 

Landgericht Zwickau, Urteil vom 25.4.2014

Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks nicht die Berechtigung der Kürzung an.

 

LG Saarbrücken mit Urteil vom 17.04.2014, Az. 13 S 24/14

Beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten. Wie groß dieser Sicherheitsabstand sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Beim Vorbeifahren an parkenden Baustellenfahrzeugen muss der Vorbeifahrende damit rechnen, dass Türen der parkenden Fahrzeuge plötzlich und sorglos geöffnet werden, weshalb der Sicherheitsabstand entsprechend großzügig zu bemessen ist.

 

OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.04.2014 - 9 U 135/13

Verursachte die Versicherungsnehmerin einer Kaskoversicherung den Verkehrsunfall dadurch, dass sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille im Baustellenbereich von der Fahrbahn ab kommt ist der Versicherer zu einer Leistungskürzung von 75 % berechtigt

 

BGH, Urteil v. 18.02.2014 - Az. VI ZR 383/12

Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag.

 

OLG München, Urteil v. 14.02.2014 - 10 U 3074/13

Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Unfall aufgrund eines plötzlichen Stillstands des vorausfahrenden Fahrzeugs entstanden ist. In einem solchen Fall fehlt es an den dem Anscheinsbeweis zugrunde liegenden typischen Geschehensablauf.

 

OLG Hamm, Urteil v. 06.02.2014 - 6 U 101/13

Bei gewöhnlichen Auffahrunfällen spreche regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende mit einem zu geringen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gefahren ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins ist bei Kettenauffahrunfällen nicht anzuwenden.

Mietrecht

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Landgericht München II, Urteil vom 03.12.2015 - 2 HK O 3089/15

Der Immobilienmakler ist nicht Adressat gemäß § 16a EnEV und daher auch nicht verpflichtet, bei der Werbung in Printmedien die Pflichtangaben zu machen.

 

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.08.2015 - 13 S 209/15

Der Vermieter hat sein Erlangungsinteresse an der Wohnung in der Kündigungserklärung ausreichend darzulegen. Hierfür muss er die Beweisgründe erläutern und angeben, warum die bisherigen Wohnverhältnisse nicht mehr zumutbar sind. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine formell unwirksame Kündigung nicht heilen.

 

BGH, Beschluss vom 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 -

Bundes­verfassungs­gericht weist Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraum­mietverträge ab. Umsatzrückgänge allein stellen keine Bedrohung dar

 

BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 178/14

1. Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.

2. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist.

 

BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14 -

Von einem Bolzplatz ausgehende Lärmbelästigung berechtigt nicht zwingend zur Mietminderung. BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigung vom Nachbargrundstück

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatz­ent­scheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

 

BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instand­setzungs­arbeiten zulässig. Kein Vorrang der Duldungsklage. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instand­setzungs­arbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

 

KG, Beschluss vom 13.04.2015 - 8 U 212/14

Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen.

 

Amtsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 29.01.2015 - 33 C 3407/14

Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren.

 

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.01.2015 - 42 C 10583/14

1. Verbaut der Vermieter einen besonders empfindlichen Boden in der Toilette, muss er den Mieter hierauf besonders hinweisen.

2. Ob das Urinieren durch Männer im Stehen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, kann offen bleiben.

3. Ein Mann muss nicht damit rechnen, dass durch Urin auf dem Toilettenboden Verätzungen entstehen können.

 

Amtsgericht München, Urteil vom 28.11.2014 - 474 C 18543/14 -

Beleidigung des Vermieters als "promovierter Arsch" kann fristlose Kündigung rechtfertigen. Ehrverletzende Beleidigung geht über eine noch hinzunehmende Pöbelei oder Unhöflichkeit hinaus

 

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 19.11.2014 - 9 C 303/13

Der Vermieter darf Kellerräume, die keinem Mieter zugewiesen sind und sonst in keiner Weise gekennzeichnet sind, öffnen und ausräumen. Wurden diese Kellerräume von Mietern unberechtigterweise in Besitz genommen, trifft den Vermieter keine Obhutspflicht für die ausgeräumten Sachen.

 

Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.11.2014 - 17 O 75/14

Mieter und Untermieter eines Gewerbeobjekts geben beide auch dann Anlass zur Klageerhebung, wenn die Räumungsverpflichtung gegenüber der Vermieterin unstreitig ist und im Zuge eines Vergleiches zwischen Mieter und Untermieter geregelt wird. Die bloße Aussicht der Vermieterin auf eine Räumung und Rückgabe reicht nicht aus, entscheidend ist der zeitliche Ablauf des Hauptmietverhältnisses ohne Rückgabe.

 

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 02.10.2014, Az. 201 C 334/13

Geruchsbelästigungen der Nachbarn, u.a. durch eine stinkende Pferdesalbe, stellen eine Hausfriedensstörung dar, aufgrund derer der Vermieter fristlos, jedenfalls aber fristgerecht kündigen kann, wenn er den Mieter zuvor erfolglos abgemahnt hat.

 

BGH Urteil vom 10.09.2014, Az. XII ZR 56/11

Im Gewerberaummietrecht verstößt eine Klausel, die den Gewerberaummieter zur Tragung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseinrichtungen verpflichtet, gegen § 307 BGB und ist unwirksam, wenn die Klausel keine höhenmäßige Beschränkung der Kosten (-beteiligung) enthält.  

 

Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 01.09.2014 - 31 C 32/14

1. Übersendet ein Mieter den Schlüssel von dem Mietobjekt an den Vermieter mittels einfachen Brief (mit Rückschein) und geht der Schlüssel hierbei dann verloren, so hat der Mieter grundsätzlich dem Vermieter die Kosten für ein neues Schloss mit Schlüsseln zu ersetzen.

2. Der Mieter schuldet die Rückgabe sämtlicher ihm zur Mietsache überlassenen Schlüssel. Die Rückgabe wird, falls besondere Abreden fehlen, am (Wohn-)Sitz des Vermieters geschuldet.

3. Bei Übersendung eines zurückzugebenden Schlüssels mittels Briefs gegen Rückschein bleibt der Mieter für die Erfüllung seiner Rückgabepflicht darlegungs- und beweisbelastet, wenn der Vermieter einwendet, der zugestellte Briefumschlag habe keinen Schlüssel enthalten.

4. Auch wenn der Mieter dem Vermieter nach einem ihm zuzurechnenden Schlüsselverlust grundsätzlich die Kosten für ein ausgetauschtes Schloss mit neuen Schlüsseln zu ersetzen hat, ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen.

 

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2014 - 18 S 64/14

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters gem § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstandes von mehr als einer Monatsmiete setzt voraus, dass der Zahlungsverzug zum Zeitpunkt der Kündigung mindestens einen Monat besteht.

 

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 26.6.2014 - 21 S 240/13
Dass ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stellt für sich genommen noch kein vertragswidriges Verhalten dar und kann dementsprechend weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein schwerwiegender Pflichtverstoß kann jedoch vorliegen, wenn der Mieter trotz Aufforderung keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.

 

Sozialgericht Suttgart Urteil vom 28.05.2014 - S 18 AS 1411/11

Jobcenter kann zur Kostenübernahme für Beschaffung und Einbau von Heizkörpern oder Öfen in Mietwohnung verpflichtet werden. Bewohnt ein Leistungs­berechtigter eine Mietwohnung, welche ohne Heizung vermietet wurde, können die Kosten für die Beschaffung von Heizkörpern oder Öfen, die fest installiert werden, als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein. Da die Kosten zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Unterkunft erforderlich gewesen seien, stellten sie Kosten der Unterkunft dar, welche nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen seien.

 

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 23.05.2014 - 20 C 56/14

Mieterhöhung: Auch ein durchgreifend saniertes Wohnhaus ist kein Neubau!

1. Maßgebend für die Einordnung einer Wohnung in einen Mietspiegel sind das Baualter und die Bezugsfertigkeit der Wohnung. Dies gilt auch bei Wiederaufbau, Wiederherstellung, Ausbau und Erweiterung von bestehenden Gebäuden, durch die unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen oder geändert wurde.

2. Auch nach einer aufwendigen Sanierung kann ein Plattenbau von 1985 nicht als Neubau angesehen werden.

 

BGH Urteil v. 07.05.2014 - VIII ZR 234/13

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.04.2014 - 318 S 66/13

Die Festlegung und die Änderung der Abrechnungsmaßstäbe hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Wärme und Warmwasser können nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraums erfolgen. Eine rückwirkende Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels ist unzulässig.

 

AG Karlsruhe, Urteil v. 04.04.2014 - 4 C 41/14

Auch ständig zu geringe Mietzahlungen stellen Vertragsverletzungen dar, die den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen, erst Recht zur fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen können.

 

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 25.03.2014 - 6 C 425/13

1. Starker Uringeruch im Hausflur und wiederholtes Klingeln und Klopfen mitten in der Nacht bei Nachbarn stellen eine unzumutbare Störung des Hausfriedens dar und sind ein Kündigungsgrund.

2. Bei Störungen durch einen krankheitsbedingt verwirrten Mitbewohner muss eine Interessenabwägung unter Beachtung des Sozialstaatsprinzips, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu berücksichtigen, um zu prüfen, ob die Störungen noch als hinnehmbar angesehen werden können. Die Grenze des Zumutbaren ist allenfalls dort überschritten, wo höchstpersönliche Rechtsgüter der anderen Mieter (wie Gesundheit oder Ehre) nachhaltig verletzt werden.

 

BGH Urteil v. 19.03.2014 · Az. VIII ZR 203/13

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde.

 

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.03.2014 - 1 S 106/13

Stellen die Mieter einen großen Schrank vor der nördlichen Außenwand des Schlafzimmers und kommt es später zu Schimmelbildung an dieser Wand, ist das den Mietern nicht vorzuwerfen. Der durchschnittliche Mieter kann mangels ausreichender Kenntnis bauphysikalischer Zusammenhänge nicht damit rechnen, dass das Aufstellen des Schranks zu Schimmelbildung an der Wand führen würde. Die Mieter können daher vom Vermieter die Beseitigung des Schimmels verlangen.

 

Amtsgericht Würzburg, Urteil v. 19.02.2014 - 13 C 2751/13

Bei akuter Gefahr durch ein Wespennest darf der Mieter die sofortige Beseitigung veranlassen und den Vermieter auch ohne vorherige Benachrichtigung im Hinblick auf die zu erstattenden Kosten in Anspruch nehmen.

 

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.02.2014 - 406 C 8685/13

Versucht ein Mieter unberechtigt in die Wohnung eines anderen Mieters gewaltsam einzudringen und schüchtert er durch vorgetäuschtes Blut die anderen Mitmieter ein, so liegt eine massive Störung des Hausfriedens vor. Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, dass Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos zu kündigen.

 

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2014 - 417 C 17705/13

1. Eine ordentliche Kündigung des Mieters ist gerechtfertigt, wenn nach Abmahnung mit Kündigungsandrohung drei- bis viermal in der Woche zu den nächtlichen Ruhezeiten über mehrere Stunden hinweg durch Lärm aus der Wohnung des Mieters in andere Wohnungen dringt.

2. Dies gilt insbesondere für quietschenden Lärm und Lärm durch Fallenlassen und Schieben von Gegenständen, u. a. durch die Benutzung einer Schaukel, die jedenfalls einen Teil dieser Geräusche verursacht hat. Derartige Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Wohngebrauch und müssen deshalb von anderen Mietern nicht als sozialadäquat hingenommen werden.

 

LG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss v. 28.01.2014, Az. 2-09 S 71/13

Gehören zu einer Eigentumswohnung zwei Balkone, ist es dem Eigentümer zumutbar, nur auf einem der beiden zu rauchen.

 

AG Recklinghausen Urteil v. 27.01.2014 - 56 C 98/13

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden.

 

AG Koblenz, Urteil v. 20.12.2013162 C 939/13

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.

 

Amtsgericht München, Urteil vom 19.09.2013 - 423 C 16401/13

1. Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Verlangen zugegangen ist.

2. Wird das Erhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins oder nach Ablauf der Lagerfrist zugegangen, wenn es tatsächlich nicht abgeholt wurde.

3. Ein erneutes Erhöhungsverlangen im Schriftsatz muss direkt an den Mieter gerichtet  sein.

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